Wissenswertes

Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird...

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Rauchwarnmelder-Einbaubeschluss

Wenn eine landesrechtlichen Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern zu einer Beschlussfassung...

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Schriftform nicht gewahrt bei Zusatz „i.A.“

Wird ein Mietvertrag von einer Partei mit dem Zusatz "i. A." unterschrieben, so ist die...

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Keine Verwirkung wegen ohnehin kurzer Verjährungsfrist für Betriebskostenabrechnung

Das Recht des Vermieters, über die Betriebskosten abzurechnen, verjährt gemäß § 195 BGB drei...

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Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung

Die Gebrauchsgewährpflicht des Vermieters gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB beinhaltet auch ohne...

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Vorrausetzungen für einen wirksamen Vormietvertrag

Ein Vorvertrag über eine Wohnung muss ein derartiges Maß an Bestimmtheit erkennen lassen, dass...

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Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale als Betriebskosten ist unwirksam

Die Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale im Wohnraummietvertrag, die vom Vermieter...

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Auch bei Übertragung eines Miteigentumsanteils müssen alle Vermieter eine Kündigung aussprechen

Überträgt ein Miteigentümer seinen Anteil an einer vermieteten Wohnung an den anderen, ist § 566...

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Kündigung eines Messi-Mieters

Eine Sorgfaltsvernachlässigung durch den Mieter kann nur dann für eine außerordentliche...

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Wegfall des Eigenbedarfsgrunds nach Ablauf der Kündigungsfrist ist unbeachtlich

Der Wegfall des in der Kündigung benannten Kündigungsgrunds ist nur beachtlich, wenn er vor der...

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