Hofmann Rechtsanwaelte
Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale als Betriebskosten ist unwirksam
Die Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale im Wohnraummietvertrag, die vom Vermieter einseitig erhöht werden kann, stellt keine zulässige Offenlegung der Preiskalkulation, sondern eine unzulässige Betriebskostenvereinbarung dar.
BGH Urteile, Mietrecht24. März 2020
Hofmann Rechtsanwaelte
Wegfall des Eigenbedarfsgrunds nach Ablauf der Kündigungsfrist ist unbeachtlich
Der Wegfall des in der Kündigung benannten Kündigungsgrunds ist nur beachtlich, wenn er vor der Beendigung des Mietverhältnisses, also vor Ablauf der Kündigungsfrist eintritt. Entfällt der Bedarfsgrund nach Ablauf der Kündigungsfrist, ist dies für die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung unerheblich.
BGH Urteile, Mietrecht20. Januar 2020