Hofmann RechtsanwaelteRauchwarnmelder-Einbaubeschluss
Wenn eine landesrechtlichen Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern zu einer Beschlussfassung über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung
Hofmann RechtsanwaelteVereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale als Betriebskosten ist unwirksam
Die Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale im Wohnraummietvertrag, die vom Vermieter einseitig erhöht werden kann, stellt keine zulässige Offenlegung der Preiskalkulation, sondern eine unzulässige Betriebskostenvereinbarung dar.
Hofmann RechtsanwaelteAuch bei Übertragung eines Miteigentumsanteils müssen alle Vermieter eine Kündigung aussprechen
Überträgt ein Miteigentümer seinen Anteil an einer vermieteten Wohnung an den anderen, ist § 566 Abs. 1 BGB weder direkt noch analog anwendbar. Der Übertragende bleibt Vermieter und muss die Kündigungserklärung gemeinsam mit den jetzige
Hofmann RechtsanwaelteWegfall des Eigenbedarfsgrunds nach Ablauf der Kündigungsfrist ist unbeachtlich
Der Wegfall des in der Kündigung benannten Kündigungsgrunds ist nur beachtlich, wenn er vor der Beendigung des Mietverhältnisses, also vor Ablauf der Kündigungsfrist eintritt. Entfällt der Bedarfsgrund nach Ablauf der Kündigungsfrist, ist dies für die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung unerheblich.